Feminismus und Piraten

Wann habt Ihr eigentlich den letzten Artikel gelesen, in dem sich darüber beklagt wurde, dass die FDP kein Bekenntnis zum bedingungslosen Grundeinkommen in ihrem Programm hat, verbunden mit der Forderung, die FDP habe dies gefälligst mal schleunigst zu ändern?

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ heißt es schlicht in Artikel 21 des Grundgesetzes.  Dahinter steckt im Grunde die Idee, dass Bürger mit gleichartigen politischen Zielen sich zu Parteien zusammenschließen können. Der Wähler kann dann entscheiden, welche Partei von ihrer Agenda den eigenen Zielen entspricht (oder am nächsten kommt) und ihr durch seine Wählerstimme ein politisches Mandat erteilen.

Da die Bevölkerung nicht homogen in ihren Zielen ist, folgt daraus dass die entstehenden Parteien in ihren Programmen nicht identisch sind. Neoliberale konkurrieren mit Linken und Grünen etc. Es ist in einem solchen ystem geradezu angelegt, dass dem einzelnen Wähler die usrichtung einzelner Parteien auch mal NICHT zusagt, was zu der legitimen Entscheidung führt diese Partei nicht zu wählen.

Natürlich wird jede Partei bemüht sein so viele Wähler wie möglich anzusprechen und schon aus eigenem Interesse ihre programmatische Ausrichtung daran orientieren. Paradox erscheint dabei die Idee, eine Partei müsse ihre politische Ausrichtung ändern, damit sie den Zielen ihrer Nichtwähler nahe kommt. Ein überzeugter linker Wähler wird seine Stimme nicht der CDU geben, aber er wird kaum fordern, die CDU müsse gefälligst ihr Parteiprogramm von konservativ auf radikal links umgestalten. Die CDU würde einer solchen „Forderung“ auch kaum nachkommen.

Bei der relativ neuen Partei der PIRATEN ist aber in den letzten Monaten geradezu ein Trommelfeuer der wiederholten Forderung zu vernehmen, die Partei möge sich inhaltlich gefälligt ganz schnell zum Feminismus bekennen und eine Frauenquote einführen. Obwohl diese Forderungen erkennbar  nicht von den Mitgliedern der Partei selbst stammen und auch nicht deren Willen entspricht, wurden Sie in einer Art vorgetragen, als habe die Fordernde  gerade zu einen natürlichen Anspruch darauf, dass die PIRATEN dem Folge zu leisten hätten.

Da dies natürlich nicht passiert betrachten viele Feministinnen geradezu beleidigt die PIRATEN scheinbar als persönlichen Staatsfeind Nr. 1. Die Idee, dass auch Parteien, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen ihre Daseinsberechtigung haben (soweit sie nicht Verfassungsfeindlich sind) scheint sich hier nicht durchgesetzt zu haben. Dabei gäbe es aus linker feministischer Sicht auch an den anderen (wesentlich einflussreicheren) Parteien viel zu kritisieren, die CDU/CSU setzt gerade die Herdprämie durch, die FDP blockiert die Einführung jeglicher Art von gesetzlicher Frauenquoten in der Wirtschaft, aber bemerkenswerterweise arbeitet man sich von feministischer Seite überwiegend und vorrangig mit besonderem Eifer an den relativ kleinen Piraten ab. Nicht mal die NPD wird mit so viel Kritik überschüttet.

Politologin über die Piratenpartei – Die Antifeministen dominieren, taz 21.09.2011 

Jung, dynamisch – frauenfeindlich? , Spiegel-online, 21.09.2011

Von wegen transparent – Probleme der Piraten mit der Frauenquote, taz, 18.10.2011

Piraten, last man standing, medienelite, 18.10.2011

Piratenpartei für Frauenvernichtung, taz 23.12.2011

Piraten Post-Gender, Nichts tun wenns brennt? 23.12.2011 

Postgender? Damit sind die Piraten von gestern, Der Freitag 26.01.2012

Frauen bei den Piraten- Allein unter gottgleichen Alpha-Jungs, Spiegel-online, 08.03.2012

Piraten leiden unter Feminismus Paranoia, SZ 08.03.2012

Popender Trouble, 13. März 2012

 
Warum ist das so?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es derzeit keine erfolgreiche originär feministische Partei gibt. Und das liegt nicht daran, dass monothematische Parteien nicht erfolgreich sein könnten, denn auch die Ausrichtung auf ein einziges Thema wird ja auch den PIRATEN immer wieder zum Vorwurf gemacht. Und es liegt auch nicht daran, dass noch niemand daran gedacht hätte eine femistische Partei zu gründen, auch wenn manche ahnungslos fragen: Warum gibt es eigentlich keine Frauenpartei?
Die feministische Partei DIE FRAUEN tauchen bei den Wahlen regelmäßig nur unter „sonstige“ auf (Stimmanteil bundesweit 2009 0,3 % ). Nennenswerte Wahlerfolge mit dem Kernthema Feminismus also Fehlanzeige. Und nun taucht plötzlich eine neue frische Partei mit junger, großstädtischer Mitglieder- und Wählerstruktur auf, beherrscht die Medien mit ihrem Thema, erzielt beachtliche Anfangserfolge – und der Feminismus ist mal wieder nicht mit dabei gewesen. Das frustriert und erklärt die Agression, die sich an den PIRATEN nun regelmäßig abarbeitet.

Dabei ist es ganz einfach. Es ist allein Sache der Partei ihre Inhalte zu bestimmen. Wer nicht Mitglied ist, kann über seine Wahlentscheidung Einfluss nehmen. Eine Partei die für ihr Programm keinen Rückhalt beim Wähler findet wird das bald merken (FDP). Wer feministische Inhalte in den Vordergrund stellt, kann entweder eine bestehende feministische Partei unterstützen oder versuchen eine neue feministische Partei zu gründen. Nicht legitim dagegen ist es, sich darüber zu beschwerden, dass eine erfolgreiche Partei sich weigert die eigenen scheinbar unpopulären Ziele mit in ihr Programm aufnehmen.

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